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Was ist ein Berechtigungsschein? – Aufklärung

  • by Anatoli Bauer
Was ist ein Berechtigungsschein

Der Berechtigungsschein kommt in verschiedenen Angelegenheiten zur Anwendung. Am meisten werden Berechtigungsscheine im Immobilienbereich bei der

  • Wohnungssuche („Wohnungsberechtigungsschein“),
  • bei anwaltlichen Vertretungen („Beratungsschein“)
  • und bei Deutschkursen

gebraucht. Über diese soll im Folgenden näher informiert werden:

A. Der Wohnungsberechtigungsschein

Der Wohnberechtigungsschein (kurz WBS), auch §-8-Schein genannt, steht jenen Personen zur Verfügung, die wenig verdienen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, denn für diese ist es oft sehr schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der WBS stellt eine amtliche Bescheinigung dar, mit dem bestätigt wird, dass man über ein geringes Einkommen verfügt und damit das Recht hat, eine öffentlich geförderte Wohnung (Sozialwohnung) zu mieten. Die Rechtsgrundlage hierfür ist § 5 Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG) in Verbindung mit § 27 Abs. 3 bis 5 Wohnraumförderungsgesetz (WoFG).

Sozialwohnungen sind Wohnungen, bei deren Errichtung der Staat den bzw. die EigentümerIn unterstützt hat, und die zu festgelegten Quadratmeterpreisen, die unterhalb des üblichen Mietniveaus der Gegend liegen, vermietet werden.

Den Wohnungsberechtigungsschein gibt es nicht automatisch für sozial schwache Personen, sondern es muss ein Antrag auf Ausstellung eines solchen beim Wohnungsamt Ihrer Gemeinde gestellt werden und es müssen der Behörde auch aktuelle Einkommensnachweise vorgelegt werden. Der bzw. die AntragstellerIn muss gewisse Voraussetzungen erfüllen, damit er bzw. sie einen Wohnberechtigungsschein erhält. Es dürfen zum Beispiel bestimmte Einkommensgrenzen nicht überschritten werden und der bzw. die AntragstellerIn muss den dauerhaften Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Zum Gesamteinkommen, das für den Erhalt des Wohnungsberechtigungsscheines nicht überschritten werden darf, zählen alle Einkünfte der haushaltzugehörigen Personen. Das Kindergeld wird hier jedoch nicht hinzugezählt.

Die genauen Kriterien betreffend Einkommensgrenze sind von Bundesland zu Bundesland verschieden. Zur ungefähren Orientierung gibt es eine bundesweit festgesetzte Einkommensgrenze, die bei 12.000 Euro (Jahreseinkommen) für Alleinstehende liegt und sich mit jeder weiteren Person im gemeinsamen Haushalt erhöht. Für zwei Personen im gleichen Haushalt liegt die bundesweite Grenze etwa bei 18.000 Euro. Für jede weitere (erwachsene) Person erhöht sich die Einkommensgrenze um weitere 4.100 Euro, für Kinder sind zusätzlich jeweils 500 Euro normiert.

Nach der Genehmigung des Wohnungsberechtigungsscheines ist dieser ein Jahr nach Ausstellung im gesamten Bundesgebiet gültig. Sollte man in diesem Jahr umziehen, so muss man sich jedoch auch an die örtlich zuständige Behörde wenden. Auch hier bestehen in jedem Bundesland eigene Regelungen. Nach dem Einzug in eine Sozialwohnung gilt der Wohnungsberechtigungsschein, solange das Mietverhältnis dauert und auch dann, wenn sich die Einkommenssituation verändern sollte.

B. Der Berechtigungsschein für eine anwaltliche Beratung bzw. Vertretung

Diese Art von Berechtigungsschein ist für Personen, die nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die für die Beratung oder Vertretung erforderlichen Mittel nicht selber aufbringen können und auch keine Rechtsschutzversicherung haben.

Diesen Beratungsschein nach § 6 Beratungshilfegesetz können Sie beim Amtsgericht oder auch bei zuständigen Beratungspersonen mündlich oder schriftlich stellen. Neben der Vorlage von aktuellen Einkommensnachweisen müssen Sie auch den konkreten Fall beschreiben, für den Sie Beratung bzw. Vertretung wünschen. Die Behörde prüft sodann die Erfolgsaussichten der Rechtssache. Sind die Erfolgsaussichten gering, wird kein Berechtigungsschein ausgestellt werden.

Nach der Genehmigung des Berechtigungsscheines durch das Amtsgericht können Sie sich einen geeigneten Rechtsanwalt aussuchen, der Sie dann grundsätzlich kostenlos vertritt, da dessen Anwaltskosten aufgrund des genehmigten Berechtigungsscheines die Landeskasse übernimmt. Sollte jedoch infolge der erfolgreichen Vertretung Geld für Sie einbringlich gemacht werden können, kann es dazu kommen, dass Sie davon einen gewissen Teilbetrag für die Vertretung aufbringen müssen.

Zu beachten ist auch, dass der Berechtigungsschein nur für die Rechtsdurchsetzung in außergerichtlichen Verfahren gilt. Bei Rechtsstreitigkeiten vor Gerichten ist hingegen eine Verfahrens- bzw. Prozesshilfe zu beantragen.

C. Der Berechtigungsschein für Sprachkurse

Immigranten und anerkannte Flüchtlinge können beim Bundesamt für Migration einen Berechtigungsschein für kostenlose Integrationskurse beantragen. Voraussetzung hierfür ist, dass die deutsche Sprache nur wenig beherrscht wird und es einen Platz in einem Sprachkurs gibt. Neben dem Sprachkurs muss sodann auch ein Orientierungskurs besucht werden, der Unterstützung darin bieten soll, mit der deutschen Lebensweise vertraut zu werden. Am Ende dieser Kurse gibt es eine Prüfung und bei Bestehen der Prüfung ein Zertifikat über das erreichte Sprachniveau.

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